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AGB :


Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
der PCG EDV-Lösungen

I. Inhalt und Abschluss der Liefer- und Leistungsverträge

1. Für alle von PCG EDV-Lösungen zu erbringenden Lieferungen und Leistungen (nachstehend „Lieferungen“) gegenüber einem Käufer / Besteller / Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.

2. Einkaufsbedingungen und andere Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für PCG EDV-Lösungen unverbindlich und werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn PCG EDV-Lösungen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder den Vertrag erfüllt, ohne ihnen widersprochen zu haben.

3. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sind nur wirksam, wenn PCG EDV-Lösungen sie schriftlich bestätigt hat.

4. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie durch PCG EDV-Lösungen schriftlich bestätigt worden sind. Leistungsnachweise, Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. Die Entgegennahme von Anzahlungen gilt grundsätzlich nicht als Vertragsabschluß.

5. Die Auftragsbestätigung ist für Inhalt und Umfang des Auftrages maßgebend.

6. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen sowie die mit einem Angebot oder Verhandlungen gemachten Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, Angaben zur Verwendbarkeit der Geräte für andere Zwecke als die angebotenen sind nicht Gegenstand des Vertrages, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

7. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Modelle, Software sowie zur Auftragsführung angefertigte Unterlagen der gleichen Art sind nicht Gegenstand des Vertrages; PCG EDV-Lösungen behält sich Eigentums- und Urheberrechte vor.

8. Soweit die von PCG EDV-Lösungen erbrachte Leistung in einer planerischen oder sonstigen überwiegend geistigen Leistung besteht, ist der Auftraggeber auf die vertraglich vereinbarte Nutzung der Leistung beschränkt. Weitere Nutzungen bedürfen der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von PCG EDV-Lösungen und sind gesondert zu vergüten.

II. Lieferfrist

1. Alle Liefer- und Ausführungstermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.

2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten und nicht vor Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Auftraggebers wie Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. sowie Leistung von Anzahlungen.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen - auch bei bereits eingetretenem Verzug - in Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen sowie bei sonstigen Hindernissen außerhalb der Einflussmöglichkeiten von PCG EDV-Lösungen wie insb. Nicht- oder nicht rechtzeitiger Erfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber, nicht zu vertretende Leistungsstörungen und/oder mangelhafte Lieferungen auf Seiten von Zulieferern, Subunternehmen oder sonstigen PCG EDV-Lösungen -Auftragnehmern.

III. Lieferung; Versand; Gefahrübergang

1. PCG EDV-Lösungen ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungspflichten, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.

2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann PCG EDV-Lösungen nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Auftraggeber keine Weisungen gibt.

3. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen die Firma PCG EDV-Lösungen oder ihr Lager verlässt. Dies gilt auch, wenn PCG EDV-Lösungen den Transport übernimmt.

4. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verzögert sich der Versand auf seinen Wunsch, geht die Gefahr auf ihn über. PCG EDV-Lösungen ist in diesen Fällen unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, die versandbereiten / übergabebereiten Liefergegenstände als ab Werk geliefert zu berechnen und auf Kosten des Auftraggebers einzulagern.

5. Der Kunde hat die Lieferung auch dann anzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist. Seine Gewährleistungsrechte nach Ziff. VI dieser Bedingungen bleiben unberührt.

6. PCG EDV-Lösungen ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Lieferung auf Rechnung des Kunden zu versichern.

IV. Preis und Zahlung

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab PCG EDV-Lösungen zuzüglich der am Tage der Lieferung bzw. sonstigen Leistung gültigen Mehrwertsteuer. Die Kosten von Reisen, die PCG EDV-Lösungen -Mitarbeiter zur Erfüllung eines Auftrages durchführen müssen, werden nach den Bestimmungen der jeweils gültigen PCG EDV-Lösungen -Reisekostenordnung gesondert berechnet.

2. Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Rechnungen rein netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu erfolgen.

3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Falle nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

4. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9 % pro Jahr zu zahlen.

5. Tritt beim Auftraggeber eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Leistungen, schleppender Zahlungsweise, so ist PCG EDV-Lösungen vorbehaltlich der PCG EDV-Lösungen sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen, die Lieferungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden sämtliche PCG EDV-Lösungen -Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.

6. Der Auftraggeber kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht - auch dasjenige des 369 HGB - geltend machen, wenn seine Gegenansprüche (incl. Gewährleistungsrechte) von PCG EDV-Lösungen anerkannt oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle PCG EDV-Lösungen -Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit PCG EDV-Lösungen getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen Einlösung.

2. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an PCG EDV-Lösungen ab.

3. Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. PCG EDV-Lösungen kann in einem solchen Fall die Rechte aus 455 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. PCG EDV-Lösungen ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf PCG EDV-Lösungen zu benachrichtigen und die Forderungen des Auftraggebers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die PCG EDV-Lösungen nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, wird PCG EDV-Lösungen auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigegeben.

5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in PCG EDV-Lösungen -Eigentum stehende Ware vom Auftraggeber gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an PCG EDV-Lösungen abgetreten.

VI. Gewährleistung und Haftung

1. PCG EDV-Lösungen gewährleistet, dass die Lieferung nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern ist.

2. Betreffend Software macht PCG EDV-Lösungen darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Es gelten jeweils die Lizenz- und Lieferbedingungen des Lizenzinhabers.

3. Keine Gewähr übernimmt PCG EDV-Lösungen für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

4. Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 2 Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich angezeigt hat. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der § 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang der Mängelanzeige bei PCG EDV-Lösungen maßgeblich. Mit Fristablauf verliert der Kunde alle Rechte, die er sonst wegen eines Mangels gehabt hätte.

5. Voraussetzung der Gewährleistung ist, dass der fehlerhafte Liefergegenstand nach unserer Wahl entweder von uns bei dem Auftraggeber besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf unseren Wunsch an uns zurückgesandt wird.

6. Mit Mängeln behaftete Lieferungen werden nach Wahl von PCG EDV-Lösungen innerhalb angemessener Nachfrist nachgebessert oder neu erbracht. Ersetzte Teile gehen in Eigentum von PCG EDV-Lösungen über.

7. Für Teile des Liefergegenstandes, die PCG EDV-Lösungen von Dritten bezogen hat, erweitert bzw. beschränkt sich die Gewährleistung auf denjenigen Umfang, in dem eine Gewährleistungspflicht des Dritten gegenüber PCG EDV-Lösungen besteht.

8. In Fällen der Nachlieferung einzelner Ersatzteile beginnt eine neue Gewährleistungsfrist nur für diese Ersatzteile, nicht aber für den ganzen Liefergegenstand.

9. Die Haftung für die Folgen aus von Seiten des Auftraggebers oder Dritter vorgenommener Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird ausgeschlossen. Gleichzeitig erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

10. Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen PCG EDV-Lösungen geltend gemacht werden, wenn PCG EDV-Lösungen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.

11. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersagbaren Schadens beschränkt.

12. Für Wiederbeschaffung von Daten haftet PCG EDV-Lösungen nicht, es sei denn, dass PCG EDV-Lösungen deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

VII. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

1. PCG EDV-Lösungen kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurses oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt werden.

2. Wenn PCG EDV-Lösungen vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde an PCG EDV-Lösungen für Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10 % des Kaufpreises zu zahlen. PCG EDV-Lösungen bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen.

VIII. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen

1. An Zeichnungen, Skizzen, Spezifikationen, Mustern, Kostenvoranschlägen, Projektbeschreibungen und anderen Unterlagen behält PCG EDV-Lösungen Eigentums- und Urheberrecht. Sie dürfen anderen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von PCG EDV-Lösungen zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen einschließlich aller gefertigten Kopien und Abschriften sofort zurückzusenden.

2. Betreffend Software räumt PCG EDV-Lösungen dem Auftraggeber ein nichtausschließliches, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung ausschließlich auf der in der Auftragsbestätigung bestimmten Anlage ein. Es gelten die Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Lizenzinhabers.

IX. Ausfuhrbestimmungen

1. Von PCG EDV-Lösungen gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Ausfuhr von Produkten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren.

X. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder der auf dieser Basis abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

3. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass PCG EDV-Lösungen die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für die eigenen geschäftlichen Zwecke verwendet.

4. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Sitz der Firma PCG EDV-Lösungen oder eine ihrer Geschäftsstellen vereinbart.